If it is truly anonymized then it isn’t protected under GDPR.

Fractional-reserve banking

That has already become outdated, at least according to some economists.
Banks can just create loans out of thin air without having to check their own reserves first.
https://en.wikipedia.org/wiki/Money_creation#Credit_theory_of_money

Wenn keiner ran geht, kann man aber auch nicht behaupten man hätte den anderen informiert.

Wie immer haben höhere Strafen nur wenig Einfluss auf mögliches strafbares Verhalten.
Viel wichtiger wären konsequentere Verfolgung und v.a. Prävention aber das kostet halt.

Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb

Ich frage mich halt auch, wie diese Nachfrage ausgesehen hat.
Wenn man direkt anruft, kann eine Reaktion ja nicht komplett ausbleiben.
Die Bundespolizei wird doch wohl die Nummer vom polnischen Grenzschutz haben.

Im November 2023 hatten die Bundesländer die Reform zunächst abgelehnt – vor allem die Länder, in denen die Union mitregiert. Sie kritisierten: Die Verkehrssicherheit werde in der Gesetzesänderung nicht genug betont.
Deshalb steht in dem Entwurf, den der Vermittlungsausschuss abgesegnet hat, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Puh, da hat uns die Union aber gerade noch so vor gemeingefährlichen Tempo 30 Zonen bewahrt.
Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn Kommunen die eingeführt hätten, ohne dass das extra mit im Gesetz steht.

Die Union hat halt konservative Politik links hinter sich gelassen und ist auf den reaktionären Zug aufgesprungen.

Mir ging es mehr darum, dass ich mich im ersten Moment gefragt habe, warum die am Flughafen nicht durch den Zollen müssen sollten.

Für Leute wie mich, die das nicht sofort verstanden haben:
Es geht hier um die nachgestellte Landung mit dem Fallschirm, nicht um eine Landung nach einer normalen Einreise mit dem Flugzeug.

Ggf populärere Gegenmeinung:
Das SPD-Personal, das HArz4 zu verantworten hat ist immer noch einflussreich in der Partei.
In den 20 Jahren haben die wenig getan um von diesem Fehler wieder abzurücken.
Die erste echte Kehrtwende war das Bürgergeld. Hier knickt die SPD gerade wieder vor dem populistischen Druck ein und arbeitet daran es wieder aktiv zu verschlechtern, was möglicherweise wieder auf eine Schelle vom BVerfG rausläuft.

Gut, dass die Union im Rest der Republik so kompetent ist und 30 der letzten 40 Jahre der Kanzler nicht von einer korrupten Versagerpartei gestellt wurde.

Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen

Bin ich dafür.
Am besten nehmen wir den progressiven Grenzsteuersatz der bis 67k gilt und ziehen ihn weiter durch, bis wir bei 80% sind.
Der Spitzensteuersatz ist damit erst bei einem höheren Einkommen erreicht und der letzte “Reichensteuer”-Satz kann auch gleich entfallen und wir haben direkt noch das Steuersystem vereinfacht.

Also ich kritisiere den Neoliberalismus ja selber gerne aber hier passt es nicht.
Vereinfacht sagt der moderne Neoliberalismus “Markt regelt”, staatliche Eingriffe zB über Subventionen sind eine andere Spielart des Kapitalismus aber nicht neoliberal.

Gilt das auch für die guten alten Casio Taschenrechner?

Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Sie berge »erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen«, heißt es in dem Gutachten.

Man kann natürlich drüber diskutieren, wieviel davon am Ende beim Verbraucher hängen bleibt aber die Passage zeigt dass der Gedanke hinter der Kritik ist, dass man diese doch gerne noch etwas mehr zur Kasse bitten könnte.

Persönlich wäre ich dafür einfach alle Lebensmitte mit dem ermäßigten Satz zu besteuern, auch in der Gastro.
Verbrauchssteuern sind eh Mist weil sie überproportional die Ärmsten treffen.

So wie ich das lese wird nichts rein gesteckt. Die Gläubiger (auch der Bund) verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen.
Das machen Investoren ja nicht aus Nächstenliebe.
Wenn das funktioniert und man den Laden halbwegs sanieren kann, kriegt man mit der Zeit wenigstens einen Teil seines Geldes zurück. Wenn das Ding endgültig Pleite geht, bleiben höchstens ein paar Krümel aus der Konkursmasse.

Probably Lords and Ladies

Gründen wir noch gleich eine Organisation für ein Leben ohne Geld.
Der Zwang für alles Mögliche verfügbares Kapital zu haben schließt nämlich viele aus.

Edit: Um das klarzustellen, ich mache mich darüber lustig, weil ich die Begründung für unsinnig halte.

Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen

Ein digitaler Behördengang ist idR für alte, kranke oder behinderte Menschen deutlich einfacher als sich physisch ins nächste Rathaus zu schleppen und dort dann eine halbe Stunde darauf zu warten, dass Frau Müller jetzt endlich Zeit hat.
Für Leute mit Behinderung der Hand-/Armmotorik, Leseschwächen etc. kann man digital wesentlich leichter mit Eingabehilfen, Zoomfunktionen, Farbenblindmodus,… entgegenkommen als beim Ausfüllen von Formularen mit abgegriffenen Kulis.
Und für geringe Einkommen kann man Laptops oder Handys wie bereits zB Kühlschränke in die vom Bürgergeld geförderte Mindestausstattung aufnehmen.

Leute, die besonders schwer behindert sind und aktiv Hilfe von Anderen brauchen, brauchen diese auch bei analogen Prozessen.

Besonders bei der Nutzung von öffentlicher Infrastruktur wie Post, Bahn oder Gesundheitsversorgung und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müsse es analoge Alternativen geben

Was soll das konkret heißen? Analoge Stempelanlagen für Bahntickets statt digitalen Kartenlesern? Oder sind hier Menschliche Ansprechpartner gemeint?
DAS wäre nämlich eine völlig andere Forderung.

Ich sehe ein Bild von Julian Reichelt, dann weiß ich schon alles was ich wissen muss.

Ja, man könnte auch sagen, die Brandmauer existiert nicht rechts der Union sondern rechts der Grünen.