Meine Hauptmotivation dieses Mal für Volt abzustimmen, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite wählbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und für mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Grünen wählbar sind.

Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Grünen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige “liberale” Klingelpartei für die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem über die 5% Hürde kommen muss).

Mit Putin will Sahra ständig reden, aber Selensky will sie nicht einmal zuhören…

Der Witz ist ja, Lindner finanziert sein Generationenkapital an der Schuldenbremse vorbei. Weil dafür ein buchhalterischer Gegenwert (Aktien) geschaffen wird, zählt es als finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse.

Das gleiche gilt natürlich auch für staatlichen Wohnungsbau, aber der ist leider nicht gewollt scheinbar am wenigsten von der Bauministerin. Warum Lindner 20 Mrd. Neuverschuldung jährlich für Aktien (größtenteils im Ausland) ausgeben will, aber für Wohnungen in Deutschland nicht bereit ist einen Cent zu investieren, das müsste man ihn dringend fragen.

Die Antwort liegt wohl auf der Hand. Ersteres steigert nämlich im Zweifel den Depotwert der FDP Spender, während letzteres am Ende noch zu sinkende Mieten und Immobilienpreise führt und das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Vermögenden.

Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.

Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.

“Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.”

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

Ahh, das wird aber wieder für ganz schlimme “Bauchschmerzen” in der SPD sorgen.

Die Anträge wollten den Mindestlohn ja nur auf 14€ erhöhen. Scholz hat doch klar gesagt, dass er 15€ will. Natürlich stimmt er dann bei 14€ nicht zu. /s

Elon:

Guys, I think I’ve got it… What if we built another lane but, you know, under the ground, like a tunnel.

Der World Happiness Report 2024 hat aufgezeigt, dass in Deutschland (und in einigen weiteren westlichen Staaten) die Unter-30-jährigen inzwischen die unglücklichste Alterskohorte sind, entgegen dem globalen Trend. Bis 2013 waren die Jungen noch am glücklichsten, doch seitdem sind die Werte in den Befragungen signifikant gefallen. Alle anderen Alterskohorten dagegen wurden im gleichen Zeitraum glücklicher.

Das mag teilweise mit der Pandemie zusammenhängen, aber der Trend zeichnet sich hierzulande schon länger ab und er dauert an. Solche Umfragen sind natürlich schwer zu interpretieren, aber angesichts dieser Ergebnisse kann man schon sagen, dass etwas grundlegend schief läuft, im Umgang der Gesellschaft mit jungen Menschen. Das ist nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, dass die Lebensqualität für Junge abnimmt, während die Zukunftsängste steigen.

On a serious note, the problem with wind turbines is not the total number of birds they strike but the species. Larger birds of prey seem particularly susceptible. Tough this risk can be easily mitigated by not placing the wind turbines directly in their primary habitat or migration paths.

Staatlicher Wohnungsbau ginge sogar mit der Schuldenbremse.

Wenn der Staat das Geld in Wohnungsbaugesellschaften investiert, die damit einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Gegenwert erwerben, sprich Immobilien bauen, dann fällt das unter finanzielle Transaktion und somit nicht unter die Schuldenbremse. Genauso hat Lindner seine Aktienrente/Generationenkapital gerade auch an der Schuldenbremse vorbei finanziert, weil der staatliche Erwerb von Aktien ebenso eine finanzielle Transaktion darstellt.

Das Problem ist hier nicht mal das Geld bzw. die Schuldenbremse, sondern schlicht das tiefsitzende neoliberale Dogma, wonach der frei Markt Probleme grundsätzlich besser löst als der Staat. Deshalb sperrt sich unsere Bauministerin (SPD!) stets vehement gegen staatlichen Wohnungsbau. Wär ja noch schöner, wenn ein Teil der Mieteinnahmen plötzlich nicht mehr an die obersten 1% fließt. Wie kommen die sonst zu ihrer nächsten Yacht?

Heißt das, wenn Bibi und seine rechtsextremen Freunde die Demokratie in Israel erfolgreich abgeschafft haben, dann verdient das Land auch keine westliche Unterstützung mehr? Das wäre doch die logische Schlussfolgerung. Seltsamerweise wird eine solche Warnung aber nie klar ausgesprochen von dejenigen, die mit “Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten” argumentieren.

Freiheit und Demokratie Europas retten, schön und gut, aber alles zu seiner Zeit. Unser Finanzminister von den Freien Demokraten findet Schuldenabbau zur Zeit eben wichtiger. Man kann schließlich nicht jedes Mal, wenn Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent bedroht sind, gleich eine Notlage ausrufen. Ob sich Putin vielleicht zu einem Waffenstillstand hinreißen ließe, bis die deutsche Schuldenquote wieder unter 60% liegt?

Mir tut jede Dividende im Herzen weh, die sinnlos in das Moloch Staatshaushalt fließt. Was für eine Verschwendung. Davon könnte sich privater Investor am Golf eine, zwei, vier oder noch mehr Jachten kaufen. Ihr CL.

So what? Vor zehn Jahren war die Bundesschuld noch der zweitgrößte Posten mit einem Anteil von 11 Prozent.

Außerdem stirbt der Bürger irgendwann und sollte bis dahin seine Schulden zurückbezahlt haben, der Staat stirbt aber hoffentlich nicht, wobei wenn man sich die immer größerer Zustimmung zur AfD anschaut…

Läuft 👍

Die 0,35% BIP Defizit, die die Schuldenbremse erlaubt sind einfach viel zu gering, erst recht im aktuellen Umfeld. Sie bietet auch kaum Spielraum, um angemessen auf Wirtschafts- und Strukturkrisen zu reagieren. Zum Vergleich, die USA fahren dieses Jahr ein Defizit von 7,3% BIP. Umgerechnet auf Deutschland wären das 300 Mrd. Euro Mehrausgaben jährlich. Angesichts dieser Zahlen, braucht man sich nicht wundern, dass es jenseits des Atlantiks deutlich höhere Wachstumsraten gibt, wenn der Staat solche Summen in die Wirtschaft pumpt. Vor allem wird es mit dieser Schuldenbremse auch schwer, bei dem aktuellen globalen Subventionswettlauf für Zukunftsindustrien mitzuhalten.

So ist es. Dieser Austeritätsfetisch hat in Europa auch mit beigetragen zu der jahrelangen Deflation, denn irgendwann helfen auch Negativzinsen nicht mehr. Wenn wir jetzt mit dieser Sparpolitik weiter machen, würde es mich nicht wundern wenn wir in wenigen Jahren erneut Probleme mit Deflation haben. Die Inflation für Oktober ist bereits auf 2,9% gefallen. Wirtschaftlich sinnvoll ist da natürlich alles überhaupt nicht und nachhaltig genauso wenig.

Und wenn wir das jetzt alle gemeinsam noch lauter sagen, dann funktioniert es dieses Mal auch ganz bestimmt.

Als ob das nicht schon seit Jahren ein Mantra aller Innenminister gewesen wäre. Die einzige Folge solcher stumpfen Abschiebeparolen wird sein, dass wir in Zukunft noch mehr Berichte über Abschiebungen von seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Familien sehen werden, weil der Vater 1993 irgendein Formular falsch ausgefüllt hat. Das sind schließlich die Einzigen, die praktisch schnell abgeschoben werden können und immerhin sieht die Statistik am Jahresende dann besser aus. Und die AfD profitiert natürlich wahnsinnig von diesem Gerede.