“gab Palmer bekannt, Tübingen werde »auffällige« Flüchtlinge auf einer zentralen Liste erfassen. Sie sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.” - Konzentrationslager??? Hallo?
Holocaustverharmlosung. Nett. Wir reden hier schlimmstenfalls von Präventivhaft. Aber von der letzten Generation war noch niemand so dämlich von “Konzentrationslagern” zu sprechen.
»dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarzfahrender, junger, männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind«” - Falschaussagen,
Übertrieben aber leider mit ziemlicher Sicherheit keine Falschaussage. Zugewanderte (Aylbewerber, Geduldete, etc) machten damals gut 1% der Bevölkerung aus, 8.5% aber der Tatverdächtigen. 2022 wurden von Deutschen 137154 Fälle von Schwarzfahren registriert. Von Ausländern (ca. 16% der Bevölkerung) 149107. Ich habe keine Statistik über Schwarzfahren von Zugewanderten gefunden, aber es wäre schon sehr merkwürdig, wenn der Trend da nicht auch zu sehen wäre. Insofern werden da auch einige Zugbegleiter bemerkt haben, dass die Gruppe überrepräsentiert ist. Palmer hat eine unakzetable Art und Weise gewählt darüber zu reden und ziemlich übertrieben, aber das als reines Schüren von Ressentiments abzutun ist genauso schlimm. Wir müssen es irgendwie schaffen über diese Statistiken und die zugrundliegenden Ursachen zu reden. Totschweigen fürt nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Medien und linke Politiker und verhindert, dass das Problem gelöst werden kann.
“Im Juni 2016 forderte Palmer, gewaltbereite junge Flüchtlinge notfalls nach Syrien abzuschieben. Dies sei durch die Genfer Konvention gedeckt, zudem gebe es »auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind«” - Äh, was bitte? Nach Syrien abschieben???
Du hast den “gewaltbereite” Teil ignoriert. Menschen, die eine Gefahr darstellen, können nach EU-Recht durchaus auch ihren Status als subsidär Geschützte verlieren. Wenn sie also nicht einen Anspruch auf Asyl haben (also wegen bestimmter Merkmale verfolgt werden), dann kann man sie unter Umständen trotz einer Gefahr abschieben. Für subsidär Geschützte gilt die Genfer Konvention übrigens wirklich nicht. Abschiebungen in weniger gefährliche Gebiete in Syrien wären also wohl möglich.
Insofern halte ich Palmers Position da nicht für sonderlich problematisch. Wenn verurteilte Vergewaltiger o.ä. im Land bleiben gefährdet das die Akzeptanz des Asylsystems als Ganzes, diese Menschen abzuschieben wäre also vertretbar. Da Syrien aber es aber nicht einfach akzeptieren wird, dass wir ein Flugzeug mit Schwerverbrechern nach Damaskus schicken, ist die ganze Diskussion sowieso irrelevant.
Ich würde mal behaupten, dass Palmer für die bei den meisten dieser Themen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat. Es gibt einen Grund, dass er in einer Studentenstadt immer noch eine Mehrheit hat. In den meisten Fälle hat er auch nur eigentlich moderate Positionen zu polemisch wie möglich formuliert. Der Typ liebt halt Aufmerksamkeit und ich bin genervt, dass man sie ihm immer wieder gibt.
Wie gesagt, ich habe Angst, dass du dir mit dieser Einstellung gerade dein eigenes Grab schaufelst. Wenn Menschen mit deiner politischen Ausrichtung es nicht schaffen zwischen einer echten, rechten Bedrohung und Zentristen zu unterscheiden, dann kann das am Ende den echten Rechten zur Macht verhelfen.
Holocaustverharmlosung. Nett. Wir reden hier schlimmstenfalls von Präventivhaft. Aber von der letzten Generation war noch niemand so dämlich von “Konzentrationslagern” zu sprechen.
Übertrieben aber leider mit ziemlicher Sicherheit keine Falschaussage. Zugewanderte (Aylbewerber, Geduldete, etc) machten damals gut 1% der Bevölkerung aus, 8.5% aber der Tatverdächtigen. 2022 wurden von Deutschen 137154 Fälle von Schwarzfahren registriert. Von Ausländern (ca. 16% der Bevölkerung) 149107. Ich habe keine Statistik über Schwarzfahren von Zugewanderten gefunden, aber es wäre schon sehr merkwürdig, wenn der Trend da nicht auch zu sehen wäre. Insofern werden da auch einige Zugbegleiter bemerkt haben, dass die Gruppe überrepräsentiert ist. Palmer hat eine unakzetable Art und Weise gewählt darüber zu reden und ziemlich übertrieben, aber das als reines Schüren von Ressentiments abzutun ist genauso schlimm. Wir müssen es irgendwie schaffen über diese Statistiken und die zugrundliegenden Ursachen zu reden. Totschweigen fürt nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Medien und linke Politiker und verhindert, dass das Problem gelöst werden kann.
Du hast den “gewaltbereite” Teil ignoriert. Menschen, die eine Gefahr darstellen, können nach EU-Recht durchaus auch ihren Status als subsidär Geschützte verlieren. Wenn sie also nicht einen Anspruch auf Asyl haben (also wegen bestimmter Merkmale verfolgt werden), dann kann man sie unter Umständen trotz einer Gefahr abschieben. Für subsidär Geschützte gilt die Genfer Konvention übrigens wirklich nicht. Abschiebungen in weniger gefährliche Gebiete in Syrien wären also wohl möglich. Insofern halte ich Palmers Position da nicht für sonderlich problematisch. Wenn verurteilte Vergewaltiger o.ä. im Land bleiben gefährdet das die Akzeptanz des Asylsystems als Ganzes, diese Menschen abzuschieben wäre also vertretbar. Da Syrien aber es aber nicht einfach akzeptieren wird, dass wir ein Flugzeug mit Schwerverbrechern nach Damaskus schicken, ist die ganze Diskussion sowieso irrelevant.
Ich würde mal behaupten, dass Palmer für die bei den meisten dieser Themen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat. Es gibt einen Grund, dass er in einer Studentenstadt immer noch eine Mehrheit hat. In den meisten Fälle hat er auch nur eigentlich moderate Positionen zu polemisch wie möglich formuliert. Der Typ liebt halt Aufmerksamkeit und ich bin genervt, dass man sie ihm immer wieder gibt.
Wie gesagt, ich habe Angst, dass du dir mit dieser Einstellung gerade dein eigenes Grab schaufelst. Wenn Menschen mit deiner politischen Ausrichtung es nicht schaffen zwischen einer echten, rechten Bedrohung und Zentristen zu unterscheiden, dann kann das am Ende den echten Rechten zur Macht verhelfen.